Eckpositionen zum Wohnen in Jena
Um den Wohnungsmarkt von Ansätzen der Gewinnmaximierung zu befreien und Kapitalanleger fern zu halten, haben wir uns als Verein entschlossen, Eckpositionen eines Forderungskatalogs zu definieren:
- Die Umlage für wohnwertverbessernde Investitionen auf die Jahresmiete ist von 11 % auf 5 % zu reduzieren.
- Bei Neuvermietung gilt der Mietspiegel als Obergrenze und nicht das zu erzielende Maximalangebot.
- Für Gebäude ab 4 Etagen gehören Aufzüge künftig zur Grundausstattung. Die Nachrüstung hat in den nächsten 10 Jahren zu erfolgen. Eine Investitionsumlage ist dafür nicht statthaft.
- Die Kostenmiete* für Bestands- und Neubauten ist projektbezogen künftig bei allen Jenaer Immobilienunternehmen offen zu legen.
- Die Gewinnspanne bei Wohnungs- und Hausverkäufen ist grundsätzlich auf 5 % zu begrenzen. Ein Wiederverkauf ist erst nach 3 Jahren möglich.
- Freigabe eines Wohnungsanteils der Immobilienunternehmen für Sozialwohnungen auf der Grundlage einer festgelegten Bewilligungsmiete**.
- Einzahlung aller Mietüberschüsse, die die Kostenmiete* um 5 % übersteigen in einen Investitionsfond des eigenen Unternehmens für Investitionen ohne Umlage und für die Umgestaltung von Plattenbauten und Nachkriegsbauten auf ein modernes Niveau einschließlich moderner Grundrisse der Wohnungen.
- Umsetzung aller Vorgaben im Programm „Soziale Stadt“ in den Stadtteilen Winzerla und Lobeda mit Terminvorgaben einschließlich der Bürgerbeteiligung an der halbjährlichen Beratung der Arbeitsgruppe „Stadtteilentwicklung“.
- Entwicklung eines Wohnumfeldkonzeptes mit Bürgerbeteiligung für alle Stadtteile von Jena.
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Die Kostenmiete ist der Betrag, der notwendig ist, um alle Unkosten zum Bau und zum Unterhalt des Gebäudes zu decken, also die zwingend notwendigen Einnahmen ohne Gewinn. |
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Die Bewilligungsmiete ist eine Miete speziell für Sozialwohnungen, die sich an der Kostenmiete orientiert aber eine geringfügige Gewinnspanne zulässt. |
Was ist schon fair?
Es mag ja sein, unsere Eckpunkte lesen sich etwas ungewohnt, könnten vielleicht Verwunderung oder gar Entrüstung auslösen, aber logisch gedacht müsste das Strickmuster für den Mietspiegel und die Gesetzmäßigkeit seiner regelmäßigen Steigerung viel eher Empörung hervorrufen.
Wohnen zählt zu den Grundbedürfnissen des Menschen, wie die Versorgung mit Lebensmitteln, Bildung und Arbeit. Und mit Grundbedürfnissen spekuliert man einfach nicht. Man legt nicht sein Geld in Weizen und Mais an in Erwartung besonders lukrativer Gewinne.
Wir denken, dass wir Investitionen in den Wohnungsbau dringend brauchen und es macht keinen Sinn, Marktwirtschaft in der Wohnungswirtschaft pauschal zu verteufeln. Aber die Verhinderung von Heuschreckenmanieren und eine Begrenzung der Gewinnspanne auf 5 % halten wir für fair – für beide Seiten.
Anmerkungen
Um es vorweg zu nehmen: Nein, unsere Eckpunkte sind nicht gesetzeskonform! Wir haben ganz bewusst darauf verzichtet, konkrete politische Lösungen einzufordern. Das Ergebnis ist für uns entscheidend, nicht der Weg und die Methode ihres Zustandekommens.
Wir wissen, dass wir uns in die Gefahr begeben, nicht korrekt formuliert und nicht alles berücksichtigt zu haben. Das Anliegen sollte erkennbar sein und Hilfe nehmen wir immer dankbar entgegen. Und vielleicht ist es auch hilfreich und gut, die Diskussion in diese Richtung losgetreten zu haben.
Verwendung
Allen, die gleichermaßen fair denken und handeln bieten wir an, sich diese Eckpunkte zu eigen zu machen, sie in ihre Programme und Konzepte zu integrieren. Ob vollständig oder in Auszügen, als Bestandteil des Wahlprogramms, in Flyern, auf Postern oder Prospekten.
Wir beanspruchen kein Urheberrecht, aber wären durchaus dankbar für eine positive Erwähnung in dieser Sache.
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